Qual der Wahl oder klare Wahl?

von: Dr. Frank Schweizer-Nürnberg | Quelle: Mittelstand | Eingestellt am: 15.09.2017

Kommenden Sonntag steht das Ergebnis der Bundestagswahl fest. Welche Farbe die Regierung haben wird, sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, lässt sich noch nicht sicher sagen, auch wenn schwarz darin vorkommen wird. Bevor Sie wählen gehen, sollten Sie wissen, was die Parteien vorhaben. Deshalb steht diese Mittelstandsausgabe ganz im Zeichen unserer mittelständischen Analyse der Wahlprogramme der Parteien, die voraussichtlich dem Bundestag angehören werden. Dabei haben wir uns auf drei Felder konzentriert: Steuern, Einzelhandel und Energiepolitik. In der gedruckten Ausgabe mussten wir uns aus Platzgründen auf die ersten beiden Bereiche beschränken. Hier lesen Sie die Analyse einschließlich des Themenbereichs Energiepolitik. Dass es auch andere wichtige, für viele vielleicht wichtigere Felder gibt, wie etwa Renten-/Altersvorsorgepolitik, Arbeits- und Unternehmensrecht, Verkehrspolitik oder Schul- und Bildungspolitik, insbesondere auch Integrations- und Flüchtlingspolitik, ist unbestritten. Uns geht es darum, die Aussagen der Parteien auf den Feldern darzulegen, die für unsere Leser, Händler, Handwerker und Freiberufler, eine besondere Bedeutung haben.
 
Das Wahlprogramm der CDU/CSU

Beim Wahlprogramm der CDU/ CSU („Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“), das die beiden Parteien selbstbewusst „Regierungsprogramm 2017 – 2021“ nennen, fällt auf, dass es zu diesen Themen – wie auch insgesamt mit 71 Seiten – vergleichsweise kurz gefasst ist und sich häufig in Plattheiten ergeht. Das beginnt schon in der Einleitung mit der Formulierung „Seit der gemeinsamen Umsetzung der Agenda 2010, seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union, seit der großen Rentenreform von 2007 geht die Entwicklung unseres Landes in die richtige Richtung“. Geradezu philosophisch mutet folgende Textzeile an: „Deutschland ist ein Land der Möglichkeiten und der Chancen. Unsere Zukunft hat gerade erst begonnen.“ Irgendwie, irgendwo, irgendwas scheinen manche Parteiprogramme mit Nena („Irgendwie fängt irgendwann irgendwo die Zukunft an“) zu tun zu haben. Etwas überraschend feiert auch Hannelore Krafts Markenkern bei der Union Wiederauferstehung: „Wir lassen niemanden zurück und wollen möglichst Vielen eine Chance zu Teilhabe und eigenverantwortlicher Lebensgestaltung geben.“ Wie sieht das konkret aus?

Die Steuerpolitik wird im vierten Kapitel „Wohlstand und Lebensqualität“ gerade einmal auf 2 ½ Seiten behandelt. Vorangestellt wird das Versprechen, in den kommenden vier Jahren die Schuldenbremse einzuhalten (alles andere wäre allerdings auch ein Verfassungsverstoß), keine neuen Schulden im Bundeshaushalt aufzunehmen sowie „mittel- und langfristig“ Schulden tilgen zu wollen. „Abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung“ soll damit „bereits in der kommenden Wahlperiode begonnen werden“. An konkreten steuerlichen Entlastungen verspricht die Union, „die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro zu senken“. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 „schrittweise schnellstmöglich“ abgeschafft werden. „Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.“ Der 'Mittelstandsbauch' soll verschlankt werden, der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro einsetzen. Die „pauschale Abgeltungsteuer“ soll durch die „individuelle Besteuerung“ ersetzt werden. „Soweit Kapitalerträge schon steuerlich vorbelastet sind, soll dies beim Anleger nicht zu Nachteilen führen.“ Wie das steuerrechtlich klappen soll, wird nicht gesagt. Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden, dem „schädlichen Steuerwettbewerb“ will sich die Union „mit Erfolg“ entgegenstellen. Wie? Durch „gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage“. Eine Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer lehnt die Union ab, ebenso die Einführung einer Vermögensteuer.

Der Einzelhandel kommt bei der Union nicht vor. Das Wort taucht im gesamten Programm nicht auf. Lediglich auf Seite 52 wird davon gesprochen, die meisten Internet-Plattformen hätten ihren Sitz in den USA oder China. „Wir wollen dazu beitragen, dass große neue Plattformen, z. B. in den Bereichen vernetzte Mobilität und Gesundheit, in Deutschland neu entstehen und weltweit erfolgreich sein können.“

Die Energiepolitik wird im achten Kapitel „Gutes Klima auch für morgen“ auf einer Seite behandelt. Die Energiewende taucht dagegen bereits im ersten Kapitel „Gute Arbeit auch für morgen – Vollbeschäftigung für Deutschland“ auf. Dort erklärt die Union, die Energiewende solle „zum Erfolg“ geführt werden, und zwar durch eine „Umgestaltung des Fördersystems“. Der Umbau der Energieversorgung sie „erheblich vorangekommen, die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik-Anlagen“ seien „drastisch gesunken“. Die EEG-Umlage sei „stabilisiert“ worden. Wenn die Union unter Stabilisierung einen Anstieg um 30 Prozent seit 2013 versteht, hat sie Recht. Zukünftig soll „die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent“ fortgeführt werden. Der „beschleunigte Netzausbau und die Beseitigung von Engpässen“ habe „oberste Priorität“. Zugleich „dürfen keine Nachteile für Grundstückseigentümer, Investitionen und Arbeitsplätze entstehen“. Wie das alles geschehen soll? Antworten, Fehlanzeige. Es wird betont, „moderne Speichertechnologien“ seien von großer Bedeutung und Deutschland solle „wieder Standort für eine Batteriezellproduktion werden“.

Das Wort Selbstständige kommt genau einmal, Selbstständigkeit sechsmal vor.


Das Wahlprogramm der SPD

Bei der SPD ist „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Auch sie nennt ihr Programm „Regierungsprogramm“. Was gerecht ist, hängt logischerweise vom Standpunkt des Betrachters ab. Für die SPD bedeutet dies, „Einkommen und Chancen gerechter“ zu gestalten. Sie hat 13 Kapitel auf 107 Seiten verfasst. Generell ist ihr zu attestieren, häufiger als die Union genauer zu sagen, wie ihre Ziele umgesetzt werden sollen. Ob man die Ziele für gut erachtet, steht auf einem anderen Blatt. Was hat die SPD bei unseren Analysethemen vor?

Mit der Steuerpolitik beschäftigt sich die SPD im sechsten Kapitel „Es ist Zeit für Investitionen und gerechte Steuern“. Auf knapp fünf Seiten legt sie dar, wie kleine und mittlere Einkommen ent- und „starke Schultern“ belastet werden sollen. Es soll „einen Familientarif mit Kinderbonus“ geben. Pro Kind soll jeder Elternteil 150 Euro von der Steuerlast abziehen können, Ehepartner „Einkommensanteile von höchstens 20.000 Euro untereinander übertragen“ dürfen. Arbeitnehmer, „die zwischen 451 Euro und 1.300 Euro verdienen“, sollen von der Beitragslast der Sozialversicherung durch einen „nur allmählich“ ansteigenden Beitrag entlastet werden, gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben. Die fehlenden Beiträge sollen den Sozialversicherungsträgern aus allgemeinen Haushaltsmitteln, sprich Steuern, erstattet werden. Der 'Mittelstandsbauch' soll abgemildert werden. Dazu will die SPD den Solidaritätszuschlag „für die unteren und mittleren Einkommen ab 2020“ abschaffen. Darunter versteht sie Einkommen bis 52.000 Euro (Alleinstehende) bzw. 104.000 Euro bei Ehegatten. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro einsetzen.

Im Gegenzug, „um dies finanzieren zu können“, will die SPD „den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles/152.400 Euro für Ehepaare fällig wird“. Zudem soll es eine zusätzliche „Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz“ ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro (Ledige) geben. Die Abgeltungsteuer will sie abschaffen, mit einer „umfassenden Erbschaftsteuerreform sehr große Erbschaften höher besteuern“. Sie will eine Finanztransaktionssteuer einführen und den „rechtmäßigen Steuereinzug auch bei Geschäften über Plattformen im Internet“ sicherstellen. Sie akzeptiert „keine Steuervermeidungspraxis innerhalb Europas“ und will deshalb „gemeinsame Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer und Mindeststeuersätze“ in Europa einführen.

Der Einzelhandel findet bei der SPD auch im Wahlprogramm statt. Auf Seite 30 wird festgestellt, die Digitalisierung verändere „auch in besonderem Maße den Einzelhandel“. Deshalb will die SPD „die Ergebnisse aus der Dialogplattform Einzelhandel auswerten, um Strategien für lebendige Innenstädte und für die Nahversorgung im ländlichen Raum zu erarbeiten. Wir wollen an Modellstandorten die Strategien gemeinsam mit Akteuren vor Ort erproben und durch die Ergebnisse einen Roll-Out für andere Kommunen ermöglichen.“ Auf Seite 36 thematisiert sie den Verbraucherschutz in der „digitalen Wirtschaft“. Das persönliche Profil aus Daten ermögliche es im Internethandel, „die Höhe der aufgerufenen Preise an Zahlungsfähigkeit, Alter, Wohnort oder anderen Faktoren“ auszurichten. „Unfaire individuelle Preisbildung als Folge der Profilbildung aus Nutzerdaten lehnen wir ab. Gegen einen solchen Missbrauch werden wir wirksame Regelungen treffen.“ Sorge bereiten muss dem Handel allerdings der Plan, das Bundeskartellamt auszubauen und „mit Kompetenzen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz“ auszustatten.

Die Energiepolitik behandelt die SPD im achten Kapitel „Es ist Zeit für eine gesunde und saubere Zukunft“. Dort heißt es nach altem sozialdemokratischem Selbstverständnis eindrucksvoll: „Klimapolitik ist immer auch Friedenspolitik und Ausdruck internationaler Solidarität“. Zuvor wird schon im vierten Kapitel „Es ist Zeit für eine starke Wirtschaft und Innovationen“ festgestellt, beim „Strukturwandel in der Energiewirtschaft“ helfe „die fortschreitende Energiewende“. Es würden „in großem Umfang neue Technologien – Speicher und Batterien, Entwicklungszentren für Materialien und Prozesstechnik – benötigt.“ Die SPD will die „Energiewende vollenden“. Damit dies gelingt, soll sie „noch stärker in den Wärme- und Verkehrssektor getragen werden“. Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sollen „gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme“ vorangebracht werden. Der zügige Netzausbau sei „für das Gelingen der Energiewende von entscheidender Bedeutung“. Bestehende Stromleitungen sollen mit Hilfe neuer Technologien „besser ausgelastet werden“. Viel Wunschdenken, wenig Konkretes. Zukünftig sollen nicht mehr nur die Betreiber der Erneuerbaren Energieanlagen von der Energiewende profitieren. Die SPD will, „dass alle Menschen an der Rendite der Energiewende teilhaben“. Stichworte dafür sind Mieterstrom und Bürger-Energiegenossenschaften.

Das Wort Selbstständige kommt genau dreizehnmal, Selbstständigkeit zweimal vor.


Das Wahlprogramm der FDP
Bei der FDP beginnt das mit 86 Seiten ebenfalls recht kurze Wahlprogramm („Schauen wir nicht länger zu“) mit der Bildungspolitik. Der widmet sie sich auf 13 Seiten. Sie will „als Mondfahrprojekt“ die „weltbeste Bildung für jeden“ durchsetzen. Zur Steuerpolitik äußert sich die FDP erst im fünften („Politik, die rechnen kann“) von sechs Kapiteln auf gerade einmal knapp drei Seiten. Wer das Thema Steuern derart weit nach hinten rückt, dem wird man nicht unbedingt abnehmen, dass er bei einer Regierungsbeteiligung auf dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen setzt. Auch bei der FDP gibt es häufig Plattheiten, so etwa die gut klingende Forderung nach einem „Ende der Niedrigzinspolitik der EZB“. Wie sie dies umsetzen will, sagt sie logischerweise nicht.

In der Steuerpolitik will sie „die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen“. Dafür hält sie „ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße“. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die „durch die Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen“ tatsächlich eintreten. Der 'Mittelstandsbauch' soll abgeflacht, der Tarif „nach rechts“ verschoben werden. Leistungen im Haushalt sollen zu 50 Prozent (bisher 20 Prozent) steuerlich geltend gemacht werden können. Arbeitnehmerpauschbeträge sollen erhöht, das Steuerverfahren vereinfacht werden. Die „Gesamtbelastungsgrenze“ soll 50 Prozent nicht überschreiten. Die Kalte Progression soll durch einen „Tarif auf Rädern“ gemindert werden. Der Solidaritätszuschlag soll „bis Ende 2019“ abgeschafft, die Erbschaftsteuer nicht verschärft und weder eine Vermögen- noch eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Zudem will die FDP bei der Grunderwerbsteuer „einen Freibetrag bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen“, braucht dazu aber die Länder.

Der Einzelhandel wird von der FDP im zweiten Kapitel „Vorankommen durch eigene Leistung“ angesprochen. Allerdings erschöpft sich das Angebot im Einsatz „für flexible Ladenöffnungszeiten“. In „unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste gesetzliche Öffnungszeiten antiquiert“, meint sie. Deshalb will sie, dass es nicht „nur Online-Anbietern, sondern auch traditionellen Ladengeschäften möglich wird, ihre Waren rund um die Uhr zu verkaufen“. Das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen soll deshalb aufgehoben werden, was allerdings Ländersache wäre. „Wir wollen auch andere Verbote, wie Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, aufheben.“ Ob die FDP-Mitglieder dabei mehr an sich selbst als an ihre Wähler gedacht haben, ist zumindest offen.

Mit der  Energiepolitik beschäftigt sich die FDP erst ab Seite 77. Sie will „einen Neustart wagen“ und den „europäischen Energiebinnenmarkt“ vollenden. Sie setzt weiter auf einen Energiemix, für Erneuerbare Energien „müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten“. Der Zubau Erneuerbarer Energien müsse mit dem „Ausbaustand der Übertragungsnetze zusammenpassen“. Der Netzausbau müsse „wirtschaftlich tragfähig“ für die Verbraucher erfolgen. Windenergie brauche öffentliche Akzeptanz. Deshalb plädiert die FDP hier für die 10H-Regel: „Hier beträgt der Abstand zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage.“ Zudem will sie die Stromsteuer „auf das europäische Mindestniveau absenken“.

Das Wort Selbstständige kommt genau viermal, Selbstständigkeit fünfmal vor.


Das Wahlprogramm der AfD
Das „Programm für Deutschland“ der AfD ist mit 69 Seiten das kürzeste (zieht man die Deckblätter der Kapitel ab, bleiben gerade 55 Seiten übrig). Es ist in 15 Kapitel unterteilt und wird von einem klaren Bekenntnis zu nationalen Lösungen (bis hin zu einem Austritt aus der EU, sofern die „Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenverbund souveräner Staaten“ nicht gelingt, und aus dem Euro), Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und gegen den Islamismus geprägt. Die AfD sieht „eine kleine machtpolitische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien gebildet hat“ als „heimlichen Souverän in Deutschland“ an, worin sie einen „illegalen Zustand“ erkennt. Manche Forderung, etwa die Beschränkung der Mandatszeit der Abgeordneten auf eine Legislaturperiode oder der Erhalt alter Kultursorten beim Saatgut erinnert an die Grünen, das Bekenntnis zum Mindestlohn, zur Begrenzung der Leiharbeit oder die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung an die SPD.

Der Steuerpolitik widmet sich die AfD in Kapitel 10 auf eineinhalb Seiten. Sie will eine „grundlegende Reform“, die zu einer „Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote“ führt. Die „allgemeine Mehrwertsteuer“ soll um sieben Prozentpunkte gesenkt werden. Sie fordert eine „Abgabenbremse“, deren Obergrenze „maximal der heutigen Abgabenquote entsprechen und mittelfristig 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen“ soll. Sie will „eine Steuerreform, die diesen Namen verdient“. Der progressive Tarif soll durch einen Stufentarif ersetzt werden. Tarife, Freibeträge und Pauschalen sollen indexiert werden. Der Grundfreibetrag soll auf die Höhe der Pfändungsfreigrenze angehoben und das Ehegattensplitting durch „ein sozial gerechteres Familiensplitting“ ergänzt werden, „bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird“. Die AfD ist für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer. Grund- und Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden, was allerdings nicht in die Kompetenz des Bundes fällt. Zudem fordert sie die Einführung eines Straftatbestandes der Haushaltsuntreue zur Eindämmung der Steuerverschwendung.
Aussagen zum Einzelhandel finden sich im Wahlprogramm nicht.

Die  Energiepolitik behandelt die AfD in Kapitel 13. Sie stellt fest, Kohlenstoffdioxid sei „kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben“. Die Behauptungen, Klimaänderungen seien „vorwiegend menschengemacht, sind wissenschaftlich nicht gesichert“. Sie will „das Projekt der Dekarbonisierung über die ‘Große Transformation’ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben“. Kernkraftwerke sollen nicht „vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb“ genommen werden. Die AfD will dass EEG „ersatzlos streichen“, EE-Anlagen sollen nicht „in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden“ und der Mindestabstand der „Windenenergieanlagen zur Wohnbebauung soll um das 10-fache der Gesamthöhe betragen“. Den Ausbau der Windenergie lehnt die AfD ab.

Die Worte Selbstständige oder Selbstständigkeit kommen nicht vor.


Das Wahlprogramm Die Linke
Die Linke hat ein 121-seitiges Wahlprogramm mit 18 Kapiteln vorgelegt, mit dem sie für „sichere Renten und gute Löhne für alle Menschen“ sorgen will. Alle Menschen sollen „frei von Armut“ sein und „keine Angst vor sozialem Absturz“ haben. Die Ziele sind ehrenwert, die Lösungen schwer verdaulich. O-Ton Wahlprogramm: „Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.“ Dass manche Passage gelegentlich etwas wirr erscheint, könnte damit zusammenhängen, dass die Verfasser die Forderung „Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur“ zu wörtlich genommen haben.

Die Steuerpolitik wird ab Seite 37 im fünften Kapitel behandelt. Die Linke fordert eine Vermögensteuer von fünf Prozent „ab einer Million Euro. Die erste Million ist davon freigestellt.“ Betriebsnotwendiges Vermögen könne „bis fünf Millionen freigestellt werden“. Dadurch sollen „80 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr“ gewonnen werden. Eine verschärfte Erbschaftsteuer soll zusätzlich fünf Milliarden Euro einbringen. Sie will auf europaweite Mindeststeuersätze drängen, „Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug“ sollen „wirksamer“ bekämpft, „Steueroasen – auch 'made in Germany' – ausgetrocknet“ werden. Dies alles soll 15 Milliarden Euro generieren. Auf eine Darlegung der Maßnahmen im Einzelnen, die im 14. Kapitel erläutert werden, müssen wir aus Platzgründen verzichten. Zudem soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden („mindestens“ 30 Milliarden Euro p. a.). Die Gewerbesteuer soll zu einer „Gemeindewirtschaftssteuer“ mit verbreiterter Bemessungsgrundlage ausgebaut werden.

„Niedrige und mittlere Einkommen“
sollen entlastet werden. Einnahmen bis 12.600 Euro sollen steuerfrei sein. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen, was „etwa 81.000 Euro Bruttoverdienst“ entspreche, soll der Steuersatz 53 Prozent betragen. Ab Einkünften von 269.533 Euro sollen 60 Prozent „Reichensteuer“ gezahlt werden, ab einer Million Euro 75 Prozent. Schließlich soll die Abgeltungsteuer abgeschafft und das Ehegattensplitting durch „familienfreundliche Steuermodelle“ ersetzt werden.
Der Einzelhandel kommt in ihrem Programm nicht vor. Lediglich den Apothekern wird etwas geboten: „Wir lehnen Apothekenketten, erst recht in der Hand von Aktiengesellschaften, ab. Den Versandhandel mit Arzneimitteln wollen wir so weit wie möglich begrenzen.“

In der  Energiepolitik spricht sich die Linke „eine echte Energiewende, in der die fossilen, umweltschädlichen Energien durch regenerative ersetzt werden“. Sie will erreichen, „dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent“. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse „umgebaut oder durch eine neue Energiegesetzgebung abgelöst werden: Kommunen, Stadtwerke und Bürger-Energie-Genossenschaften sollen einen gleichberechtigten Zugang zum Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten“. Konkret will die Linke, „den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040“ erhöhen. Die Stromsteuer soll für „private Verbraucherinnen und Verbraucher“ gesenkt, die „Rabatte bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien“ abgeschafft werden. Bis 2035 will die Linke komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Zudem will sie sich „für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt“ einsetzen.

Das Wort Selbstständige kommt genau dreizehnmal, Selbstständigkeit einmal vor.

Das Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen haben mit 231 Seiten das umfangreichste Wahlprogramm („Zukunft wird aus Mut gemacht“) erstellt. Möglicherweise ist dies deren Feststellung geschuldet, diese Bundestagswahl sei „wichtig, vielleicht historisch“. Es atmet den von ihnen bekannten Geist, nur die Grünen könnten den Untergang der Welt noch verhindern. Auch wenn es einleitend heißt, „jede und jeder“ solle eine Chance bekommen, „selbstbestimmt die eigenen Ziele“ zu verfolgen, geben die Grünen doch in vielen Punkten vor, wie die Selbstbestimmung auszusehen hat. Beispielhaft sei dafür nur genannt, dass sie etwa mit einem Gentechnikgesetz die „Äcker von Gentechnik“ freihalten wollen, statt dem Verbraucher die Wahl zu lassen, ob er Gentechnikprodukte, die als solche kennzeichnet werden müssen, kaufen will oder nicht.

In der Steuerpolitik wollen sie die „ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen zu allen übrigen Einkünften“ durch Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz beseitigen. Es dürfe „keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben. Geschäfte in Steuersümpfen, die Steuerbetrug systematisch unterstützen, werden wir sanktionieren. Steuerliche Vorteile durch Wohnsitzverlagerungen ins Ausland wollen wir beenden.“ Alle international tätigen Unternehmen sollen „ab einer gewissen Größe“ ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen. Europaweit soll eine „gemeinsame, konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage“ mit „einem Mindeststeuersatz für alle in der EU ansässigen Unternehmen“ verbunden werden. Die Grünen wollen „eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche.“ Dabei legen sie „selbstverständlich besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen“. Wie? Keine Antwort. Die Erbschaftsteuer soll, sofern sie erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, vereinfacht und gerechter werden. Wie? Fehlanzeige. Kleine und mittlere Einkommen sollen „durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags“ entlastet und zur Gegenfinanzierung der „Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen“ erhöht werden. Konkrete Angaben? Fehlanzeige. Die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter soll „auf 1.000 Euro angehoben“ werden, zudem soll es „eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer mit Blick auf die aufwendigen Verfahren beim Handel innerhalb der EU“ geben. Das Ehegattensplitting soll für neu geschlossene Ehen (Partnerschaften) abgeschafft und durch individuelle Besteuerung der Beteiligten ersetzt werden.

Zum Ausgleich soll es ein „Familien- Budget“ geben. Das hat drei Bestandteile: Regelsätze in der Grundsicherung zum Erhalt der Existenzsicherung, für Einkommensschwache einen „KindergeldBonus“ in voller Höhe, der bei höheren Einkünften „abgeschmolzen“ wird. Schließlich soll die „steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen“ bei einer Million Euro pro Kopf gedeckelt werden, „jene von Gehältern bei 500.000 Euro pro Jahr und Kopf“.
Die Energiepolitik wollen die Grünen in einem „bundesweiten Klimaschutzgesetz“ regeln. Es soll „einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis und eine ehrliche CO2-Bepreisung auch außerhalb des Emissionshandels“ geben. Aufgrund dieser Mehreinnahmen sollen im Gegenzug die Stromsteuer abgeschafft und die EEG-Umlage reduziert werden. Der Kohleausstieg soll in den nächsten vier Jahren „unumkehrbar“ eingeleitet werden. Die „20 dreckigsten Kohlekraftwerke“ sollen „unverzüglich“ vom Netz genommen werden. Für die Grünen ist die Energiewende „ein industriepolitischer Meilenstein auf dem Weg zu einer grünen Wirtschaft“. Sie wollen „die Ausrichtung des Energiesystems auf erneuerbare Energien und Lastenmanagement statt auf fossile Kraftwerke“ ausrichten. Sie wollen Mieterstrom vereinfachen und die Strompreisrabatte für energieintensive Unternehmen „auf ein Minimum“ zurückführen. Der Netzausbau soll „vorrangig“ mit Erdkabeln erfolgen. Weil in Deutschland die Sonne nicht immer scheint und der Wind nicht immer weht, wollen sie eine „europäische Energieunion“ vorantreiben, die den Bedarf an Speichern und Reservekraftwerken senken soll. Zudem soll eine „Effizienzrevolution“ den Energieverbrauch massiv verringern.
Aussagen zum Einzelhandel gibt es nicht.

Das Wort Selbstständige kommt genau vierundzwanzigmal, Selbstständigkeit zweimal vor.


Welche Wahl Sie treffen, ist Ihre höchstpersönliche Entscheidung. Eine Wahlempfehlung sprechen wir bewusst nicht aus. Worum wir Sie allerdings bitten, ist, zur Wahl zu gehen. Obwohl es in Deutschland keine Wahlpflicht gibt, sollten Sie den Ausgang der Bundestagswahl nicht nur der Entscheidung Ihrer Mitbürger überlassen. Auch wenn viele meinen, das Wahlergebnis schon zu kennen, kommt es am Ende tatsächlich auf jede Stimme an.